§ 1 Geltungsbereich, Änderung von AGB
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(„ABG“) beinhalten die Bedingungen, unter denen die im Internet im Rahmen von memoloop.de und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellten Dienste („Dienste“) genutzt werden dürfen. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber von memoloop.de, der Licennium GmbH, Lindenstr. 20, 50674 Köln (der „Betreiber“), und allen natürlichen oder juristischen Personen, die sich für die Nutzung der Dienste bei memoloop.de registriert haben oder die Dienste tatsächlich nutzen (die „Mitglieder“).
2. Mit der Registrierung bei memoloop.de oder der tatsächlichen Nutzung der Diensten erklärt sich das Mitglied mit der Geltung der AGB einverstanden, insbesondere sie gelesen und verstanden zu haben. Sofern die AGB von dem Mitglied nicht anerkannt werden, ist eine Nutzung der Dienste untersagt. Regelungen und/oder Bedingungen des Mitglieds, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt hat.
3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der Betreiber die Änderungen in den AGB den Mitgliedern schriftlich (per Telefax oder E-Mail) mitteilen und darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn das Mitglied den Änderungen nicht binnen vier Wochen widerspricht oder die Dienste nach Zugang der Änderungsanzeige erneut nutzt.
§ 2 Leistungsumfang
1. Die Mitglieder können die von dem Betreiber angebotenen Dienste nach ihrer Registrierung bei memoloop.de kostenfrei nutzen.
2. Zur Nutzung der Dienste benötigt das Mitglied einen Internetzugang. Die hierbei entstehenden Kosten und Gebühren für den Internetanschluss und die Verbindung mit dem Internet muss das Mitglied selbst tragen.
3. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, auf memoloop.de ein Profil von sich zu erstellen und zu pflegen, sowie von besonderen Ereignissen, die in der Vergangenheit liegen, sog. memos anzulegen. Die memos können in Form von Texten, Zeichnungen, Fotos oder Videos eingepflegt werden. Die memos können entweder privat, d.h. für die anderen Mietglieder nicht vollständig sichtbar, oder öffentlich, d.h. für die anderen Mitglieder vollständig sichtbar, abgelegt werden. Anhand der eigenen Daten und der zuvor vom Mitglied festgelegten Suchparamter können andere Mitglieder in Form eines Passivmatches gefunden und Kontakt aufgenommen werden.
Ferner haben die Mitglieder die Möglichkeit, Bewertungen oder Kommentare zu anderen Profilen und memos abzugeben oder mit anderen Mitgliedern zu kommunizieren (sämtliche von einem Mitglied auf dem memoloop.de-Server gespeicherten und/oder bei memoloop.de veröffentlichten Daten im Folgenden zusammenfassend die „Inhalte“)
4. Die privaten Daten in den jeweiligen Profilen sind für die anderen Mitglieder zum Teil sichtbar. Über den Austausch der nicht sichtbaren Daten entscheidet das jeweilige Mitglied im Dialog mit dem anderen Mitglied.
5. Bei memoloop.de kann das Mitglied Inhalte zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten. Dazu wird dem Mitglied vom Betreiber Speicherplatz auf den memoloop.de-Servern zur Verfügung gestellt. Die vom Mitglied hochgeladenen Inhalte werden für die Dauer der Mitgliedschaft gespeichert. Der Betreiber hat das Recht, die Speicherbedingungen sowie die Verzeichnisse, unter denen die Speicherung erfolgt, festzulegen. Dem Mitglied werden monatlich 100 MB Transfervolumen zur Verfügung gestellt. Wird dieser Wert überschritten, kann der Betreiber dem Mitglied bis zum Ende des Kalendermonats das Einstellen weiterer Inhalte verwehren..
6. Der Betreiber behält sich vor, zukünftige Erweiterungen des Leistungsangebots kostenpflichtig zu machen.
7. Die vom Betreiber angebotenen Dienste dürfen ausschließlich für private Zwecke genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt, insbesondere dürfen keine Waren oder Dienstleistungen beworben oder angeboten werden.
§ 3 Vertragsschluss
1. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied kommt mit der Registrierung des Mitglieds bei memoloop.de zustande.
2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, bei der Registrierung aktuelle, vollständige sowie wahrheitsgemäße Angaben zur Person zu machen und diese auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses stets aktuell und richtig zu halten.
3. Das Mitglied versichert, dass es entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in § 2 der AGB genannten Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und selbst Inhalte hochzuladen. Das Mitglied ist verpflichtet, auf Aufforderung des Betreibers hin sein/ihr Alter nachzuweisen und/oder die Einwilligungserklärung des Erziehungsberechtigten vorzulegen.
§ 4 Widerrufsrecht
Das Mitglied kann den Vertragsschluss innerhalb von zwei Wochen nach der Registrierung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an Licennium GmbH, Lindenstr. 20, 50674 Köln oder per E-Mail an service@memoloop.de. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der Widerrufserklärung.
§ 5 Pflichten der Mitglieder
1. Das Mitglied ist verpflichtet, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems von memoloop.de und der angebotenen Dienste zu unterlassen. Sollte ein Mitglied dennoch das System von memoloop.de oder die darin angebotenen Dienste missbräuchlich nutzen, ist der Betreiber auf die Aufmerksamkeit und die Mitteilungsbereitschaft der anderen Mitglieder angewiesen, da den Mitgliedern Missbräuche häufig am schnellsten auffallen. Mitglieder oder sonstige Betroffene werden daher aufgefordert, den Betreiber auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und/oder Persönlichkeitsrechten aufmerksam zu machen und diese an service@memoloop.de zu melden.
2. Jedes Mitglied ist für sein Profil und die von ihm gespeicherten und/oder veröffentlichten Inhalte uneingeschränkt selbst verantwortlich; das gilt sowohl für die von dem Mitglied selbst geschaffen Inhalte als auch für solche Inhalte, die das Mitglied aus anderen Quellen bezogen hat.
3. Jedes Mitglied verpflichtet sich insbesondere dazu, auf memoloop.de und/oder bei anderen angebotenen Diensten
* wahre und vollständige Angaben über sich selbst zu machen und diese Angaben ständig aktuell zu halten;
* wahre Angaben über vergangene Ereignisse zu machen;
* sich nicht als eine andere Person auszugeben und andere Mitglieder über die eigene Identität zu täuschen;
* sein Profil nicht auf andere Mitglieder zu übertragen oder dritten Personen den Zugang zu seinem Profil zu ermöglichen;
* das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und – soweit einschlägig - anderer Rechtsordnungen zu beachten und einzuhalten;
* keine Inhalte zu speichern und/oder zu veröffentlichen, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
* keine andere Personen zu belästigen, zu bedrohen, zu schädigen, oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
* keine unerbetene Werbung, Promotionmaterial oder unerwünschte E-Mails zu verbreiten;
* Handlungen zu unterlassen, die den Bestand und/oder den Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von memoloop.de gefährden könnten oder sonst wie geeignet sind, Computersoftware und -hardware oder Telekommunikationsverbindungen zu unterbrechen, zu zerstören und/oder einzuschränken, insbesondere keine Viren oder sonstigen Programme (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu übermitteln, zu speichern und/oder zu verbreiten;
* keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
* keine Inhalte zu speichern und/oder zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Patent-, Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- oder Persönlichkeitsrechte;
* keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen;
* nur ein Profil anzulegen und memoloop.de nicht mittels mehrerer Profile zu manipulieren.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu memoloop.de geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Mitglied unverzüglich bei service@memoloop.de anzuzeigen. Bis zum Zugang der Anzeige des Abhandenkommens bleibt das Mitglied alleiniger Verantwortlicher für alle von seinem Profil ausgehenden Inhalte, Beeinträchtigungen und/oder Rechtsverletzungen.
§ 6 Rechte und Pflichten des Betreibers
1. Der Betreiber hat das Recht, nicht jedoch die Pflicht, die Inhalte, die von Mitgliedern auf dem memoloop.de-Server gespeichert und/oder bei memoloop.de veröffentlicht werden, zu kontrollieren. Grundsätzlich findet eine solche Kontrolle allerdings nicht statt, so dass der Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität der Inhalte übernimmt.
2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Mitglieder und/oder von diesen eingestellte Inhalte jederzeit und ohne Angaben von Gründen vorläufig oder endgültig zu sperren bzw. Inhalte endgültig zu löschen. Der Betreiber kann dieses Recht nach eigenem Ermessen insbesondere dann ausüben, wenn (i) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt, (ii) zum Schutz anderer Mitglieder oder Dritter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung bzw. Löschung besteht und/oder (iii) ein Profil länger als sechs Monate in Folge nicht genutzt wurde. Sofern zweckmäßig, wird der Betreiber ein Mitglied vor dessen Sperrung ggf. zunächst verwarnen und/oder dessen Zugang zum System beschränken.
Die Sperrung eines Mitglieds bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Profile. Bei endgültig gesperrten Mitgliedern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Profils oder auf Eröffnung eines neuen Profils.
3. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten und/oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass den Mitgliedern hieraus Ansprüche gegen den Betreiber erwachsen würden.
§ 7 Kündigung, Endgültige Sperrung
1. Das Mitglied kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung ist per E-Mail an service@memoloop.de zu richten.
2. Der Betreiber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Die Rechte des Betreibers gemäß Ziffer 6 bleiben hiervon unberührt.
3. Mit der Kündigung oder der endgültigen Sperrung eines Mitglieds werden der Nickname, das Profil und die darunter gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht. Sonstige Inhalte, die das Mitglied in das System von memoloop.de eingestellt hatte, verlieren ihren Bezug zu dem Mitglied, bleiben aber weiter als Teil des Angebotes von memoloop.de im System.
§ 8 Vertragsübernahme durch Dritte
Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Vertrag mit dem Betreiber nach Mitteilung der Vertragsübernahme außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung ist per E-Mail an service@memoloop.de zu richten.
§ 9 Datenschutz
Jegliche personenbezogene Daten, die über das System von memoloop.de zur Verfügung gestellt wurden, werden im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung verwendet. Dabei werden bei der Erhebung und weiteren Verwendung der Daten die Bestimmungen des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet.
§ 10 Nutzungsrechte
1. Das Mitglied garantiert, dass es über alle erforderlichen Rechte zur Speicherung, Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt und dass durch die Speicherung, Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und keine Pflichten des Mitglieds gemäß dieser AGB, insbesondere gemäß § 5 Abs. 3, verletzt werden. Sofern an Inhalten Rechte Dritter bestehen, garantiert das Mitglied, alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen, Einwilligungen oder sonstige Rechtsakte wirksam eingeholt bzw. vorgenommen zu haben, um die Inhalte rechtmäßig speichern, veröffentlichen und verwerten zu dürfen.
2. Das Mitglied räumt dem Betreiber das für den regulären weltweiten Betrieb des Systems von memoloop.de erforderliche zeitlich und räumlich unbeschränkte, unentgeltliche und übertragbare Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten ein, die das Mitglied im System von memoloop.de speichert und/oder veröffentlicht..
3. Der Betreiber behält sich vor, auf memoloop.de im Umfeld der Inhalte der Mitglieder vermarktete Werbungen zu platzieren. Das Mitglied erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden.
4. Der Betreiber kooperiert mit dritten Anbietern von Internetdiensten. Im Rahmen der Kooperationen werden die Dienste von memoloop.de auf den Internetseiten der Kooperationspartner dargestellt, verlinkt und z.T. beworben. Zu diesem Zweck werden vom Betreiber auch Inhalte von Mitgliedern an den Kooperationspartner übermittelt, beim Kooperationspartner gespeichert und von diesem – in unveränderter Form - veröffentlicht. Das Mitglied erklärt sich mit einer Übertragung von Inhalten durch den Betreiber und einer Speicherung und/oder Veröffentlichung durch die Kooperationspartner des Betreibers ausdrücklich einverstanden und räumt dem Betreiber sämtliche hierfür notwendigen Rechte ein.
5. Die Dienste des Betreibers einschließlich der Kennzeichnungen sind geschützt, insbesondere die Bewertungen, Berichte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole und Bilder. Das Mitglied erkennt den Schutz einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrecht oder sonstiger Rechte gegenüber dem Betreiber an und verpflichtet sich, die Dienste des Betreibers und deren Kennzeichen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers in andere Webseiten einzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten. Eine Nutzung der Inhalte bedarf der Zustimmung des Mitglieds, das den Inhalt gespeichert bzw. veröffentlicht hat.
§ 11 Verknüpfung mit Webseiten Dritter
1. memoloop.de enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Betreiber keinen Einfluss hat und für die der Betreiber keine Haftung übernimmt.. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden vom Betreiber zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht möglich. Sollte der Betreiber Kenntnis von Rechtsverletzungen auf den verlinkten Seiten erhalten, wird er derartige Links umgehend entfernen.
2. Der Betreiber handelt bei Verträgen, die seine Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.
§ 12 Haftung
1. Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber bzw. seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder es wurde eine vertragswesentliche Pflicht verletzt (Kardinalpflicht). § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung gelten nicht bei Personenschäden sowie bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit eine Haftung zwingend vorgeschrieben ist.
4. Der Haftungsausschluss gemäß vorstehendem Abs. 1 umfasst auch Schäden der Mitglieder, die aufgrund einer vom Betreiber nicht zu vertretenden Beeinträchtigung des Dienstes entstanden sind, beispielsweise aufgrund höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder eines Ausfalls bzw. einer Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server.
5. Da der Betreiber die von den Mitgliedern gespeicherten und/oder veröffentlichten Inhalte und sonstigen persönlichen Angaben grundsätzlich nicht kontrolliert, ist eine Haftung auch insoweit ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für einen Missbrauch von Inhalten oder persönlichen Daten durch andere Mitglieder oder Dritte.
6. Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, der Anspruch beruht aus einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
§ 13 Freistellung
1. Das Mitglied verpflichtet sich, den Betreiber, seine Organe und die Erfüllungsgehilfen sowie die sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Arbeitnehmer des Betreibers von allen Ansprüchen und/oder Forderungen freizustellen, die gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden und aufgrund von oder im Zusammenhang mit den von dem entsprechenden Mitglied gespeicherten und/oder veröffentlichten Inhalten erhoben werden. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung findet ferner Anwendung, wenn das Mitglied die Dienste des Betreibers in sonstiger Weise zweckwidrig nutzt und/oder gegen eine Bestimmung dieser AGB gestößt, insbesondere bei einer Verletzung von Rechten Dritter.
2. Die Freistellungsverpflichtung gemäß vorstehendem Abs. 1 umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den Betreiber, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 14 Schlussvorschriften
1. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine neue Regelung, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.
4. Erfüllungsort ist Köln. Für Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist Gerichtsstand ebenfalls Köln.